Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

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Leistungserbringung

Beschriftung & Stickerei Baar wird ihre Leistungen nach den erhaltenen Informationen des Kunden fachgerecht erbringen.
Der Kunde hat in seinem Auftrag alle für die Leistungserbringung von Beschriftung & Stickerei Baar erforderlichen und wesentlichen Daten und Umstände anzugeben. Soweit dies mangels Kenntnis oder Erfahrung des Kunden nicht möglich ist oder sonst nicht spezifiziert wird, bearbeitet Beschriftung & Stickerei Baar den Auftrag nach bestem Können und Vermögen gemäß Branchenerfahrung.
Der Kunde ist auf Nachfrage über leistungsbestimmende Faktoren zu unverzüglicher Auskunft verpflichtet.
Verzögerungen oder Leistungsmängel, die auf unrichtigen oder verspäteten Informationen des Kunden beruhen, entbinden diesen nicht von der Zahlung des vereinbarten Entgeltes; eventueller hierdurch bedingter Mehraufwand ist Beschriftung & Stickerei Baar ebenso wie im Falle von Änderungen nach Auftragserteilung zu vergüten.
Ein Anspruch auf körperliche Lieferung besteht nur nach ausdrücklicher Vereinbarung.
Es gelten die vereinbarten Lieferfristen für die Leistungen von Beschriftung & Stickerei Baar.
Eine Überschreitung von bis zu 8 Tagen gilt noch als fristgerecht.

 

Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Beschriftung & Stickerei Baar.

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Preise und Zahlungsbedingungen

Für die Lieferung gelten die Angebotspreise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung oder Auftragsbestätigung.
Unsere Preise verstehen sich zuzüglich den gesetzlichen Mehrwertsteuer, Versandkosten und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Unsere Rechnungen sind nach maximal 7 Tage netto ohne Abzug zahlbar.
Andere Zahlungswünsche nach Rücksprache. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt,
wenn Beschriftung & Stickerei Baar über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen.

Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Eine Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt.

 

Lieferung, Lieferfrist, Versand, Gefahrübergang

Sofern Lieferfristen vereinbart sind, verlängern sich diese gegebenenfalls um die Zeit,
bis der Besteller uns die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat. Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden, sind von uns nicht zu vertreten.
Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen. Mit dem Kunden vereinbarte Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahr-Übergang und Gewährleistungspflichten als selbstständige Lieferungen. Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Besteller keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
Sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird, geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt. Der Käufer hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden dem Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und anschließend dem Verkäufer mitzuteilen, um Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen zu können.

 

Musterteile / Angebote

Musteranfertigungen und Angebote ( Fahrzeugbeschriftungen etc. ) sind grundsätzlich kostenpflichtig.

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Stickprogramme / Stickdesign

Die von Beschriftung & Stickerei Baar erstellten Programme werden elektronisch archiviert. Die Stickprogramme, die für die vom Auftraggeber gewünschte Stickerei angefertigt werden, sind als Umsetzung eines Logos in Stiche unsere geistige Leistung und können nur dadurch geschützt werden, dass diese Daten nicht herausgegeben werden. Die anteiligen Kosten für den Auftraggeber werden in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Diese verbleiben zur weitern Verwendung ausschließlich bei der Firma Beschriftung & Stickerei Baar.
Beschriftung & Stickerei Baar wird speziell für einen Kunden erstellte Programme weder direkt noch indirekt an Dritte weitergeben.
Die Rechte an dem für den Kunden erstellten Programm verbleiben bei dem Kunden.
Soweit dessen Vorgaben für die Programmerstellung durch Beschriftung & Stickerei Baar gegen Rechte Dritter verstoßen (Marken- Warenzeichen- Lizenzrechte etc.)  haftet ausschließlich der Kunde hierfür – Beschriftung & Stickerei Baar ist insoweit lediglich Verarbeiter für Rechnung und alleiniger Verantwortung des Kunden.
Gegebenenfalls hat der Kunde Beschriftung & Stickerei Baar von Ansprüchen Dritter freizustellen.

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Haftung

Bei angelieferter oder zur Verfügung gestellter Ware zu Bestickung erfolgt die Textilveredelung  (Bestickung, Beflockung, Sublimation, Transferdruck oder Digitaler Direktdruck ) etc. auf Gefahr des Auftraggebers. Haftungsansprüche die sich dadurch ergeben können, das evtl. Druckstellen durch Spannrahmen, Löcher im Textil durch Nadelbrüche oder Stickbildversatz durch Fehlsteuerungen der Maschinen entstehen werden nicht anerkannt. Ebenso Druckstellen bei Sublimation sowie evtl. kleine Farbreste die durch Druckköpfe beim Direktdruck entstehen können.

 

Leistungs-/Erfüllungsort

Als – auch den Gerichtstand bestimmender Leistungs- und Erfüllungsort wird für Kaufleute der Firmensitz von Beschriftung & Stickerei Baar vereinbart.

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Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Firma Beschriftung & Stickerei Baar ist der Sitz der Firma Beschriftung & Stickerei Baar, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine privat Person, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.